Gesetze / Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz

SGleiG 2024

§ 32 Bestellung bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Verhinderung

Stand: 25.01.2024

Bund

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/32#abs-1 (1) Eine Neuwahl ist durchzuführen, wenn die Gleichstellungsbeauftragte und alle ihre Stellvertreterinnen

1.
vorzeitig aus dem Amt ausscheiden oder
2.
nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung ihrer Ämter verhindert sind.

Die Bestellung erfolgt nach Durchführung der Neuwahl.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/32#abs-2 (2) Ist die Gleichstellungsbeauftragte oder eine Stellvertreterin im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 ausgeschieden oder nicht nur vorübergehend an der Wahrnehmung ihrer Ämter verhindert, so ist sie neu zu wählen, falls die restliche Amtszeit mehr als zwei Jahre beträgt. Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/32#abs-3 (3) Beträgt die restliche Amtszeit zwei oder weniger als zwei Jahre, erfolgt die Bestellung einer Soldatin aus dem Kreis der wahlberechtigten Soldatinnen ohne Neuwahl. Bei Bestellung einer Stellvertreterin ohne Neuwahl gilt § 31 Absatz 4 Satz 3 und 4 entsprechend.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/SGleiG%202024/32#abs-4 (4) In den Fällen der Absätze 2 und 3 erfolgt die Bestellung jeweils für die restliche Amtszeit.

§ 31 § 33